Streiks: Drohen französische Verhältnisse?

Die Streikwelle in Deutschland scheint erst einmal vorüber. Doch die Angestellten scheinen so streiklustig wie lange nicht. Drohen jetzt französische Verhältnisse? Manches spricht dafür.

Was für ein Jahresauftakt: Die Bahn fährt schon wieder nicht, die Busse auch nicht, am Flughafen sind alle Flüge annulliert. Die Angestellten streiken. Solche Streiklust kannten wir eigentlich vor allem aus Frankreich. Dabei wird anderswo noch viel mehr gestreikt. Zwischen 2000 und 2009 gingen in Spanien jährlich durchschnittlich 153 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte durch Streiks verloren (Frankreich: 127 Tage). Eine Dekade später waren es in Zypern 275 Tage (Frankreich: 128). In Bangladesch legten die „Hartals“ – politischer Protest in Form von Generalstreiks – das Land über Tage komplett still. Zwischen 1991 und 2001 gab es mehr als 480 Tage Hartal. Zuerst waren es während der Regierungszeit der BNP 266 Tage, ausgerufen durch die Oppositionspartei „Awami-League“. Anschließend, als die Awami-League regierte, waren es 215 Tage. Ausgerufen durch die BNP.

Deutschland übte sich hingegen lange in Streikzurückhaltung: Rund 15 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte gingen hierzulande in den vergangenen beiden Dekaden jährlich durch Streiks verloren. Das liegt nicht allein an der traditionell „konsensorientierten Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, einer Lehre aus der jüngeren Geschichte. Das deutsche Streikrecht verbietet implizit politische Streiks – in Frankreich werden politische Streiks mitgerechnet. Und hierzulande dürfen auch nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Während der Tarifverhandlungen und der Laufzeit eines Tarifvertrags gilt zudem eine streikfreie „Friedenspflicht“. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als „große Einheitsgewerkschaft“ die unterschiedlichsten Richtungen integriert, erhöht ebenfalls offenbar die Streikdisziplin. Gilt das alles nun nicht mehr?

Bereits 2015 neue Streikkultur?

Schnell gerät in Vergessenheit, dass bereits 2015 die Rede von einer neuen „Streikkultur“ in Deutschland die Runde machte. In dem „Superstreikjahr“ waren mehr als 1.600 Betriebe von Streiks betroffen, ein bis heute unübertroffener Höchststand. Mitte der 1990er-Jahre hatte es noch deutlich weniger Streiks gegeben. Dabei hatten Privatisierung und Deregulierung von Bundespost, Bahn und Gesundheitswesen die Tariflandschaft zersplittert. Statt mehr oder minder einem einzigen Tarifvertrag für die Bundespost mussten im Post- und Telekommunikationssektor Hunderte Tarifverträge ausgehandelt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Streiks kommen würde, war damit gestiegen. Zugleich kündigten zahlreiche Unternehmen Tarifregelungen auf, um in Neuverhandlungen die Löhne zu reduzieren oder sich ganz aus der Tarifgemeinschaft zu verabschieden. Dennoch fiel die Streikwelle im Vergleich zu 2015 relativ klein aus: 1994, im Jahr der Bahn- und Post-Privatisierung, wurden knapp 870 Betriebe bestreikt, in den Folgejahren sank die Zahl schnell auf 46 Betriebe.

Bereits 2015 war die Rede von einer neuen Streikkultur in Deutschland. Damals waren 1.600 Unternehmen von Streiks betroffen.

Für 2023 und 2024 liegen noch keine verlässlichen Zahlen zum Streikumfang vor. Aber auch andere Faktoren erschweren die Vergleichbarkeit. Wird in vielen Unternehmen, die keine Grundversorgung leisten, nur kurz gestreikt, wird das öffentlich kaum wahrgenommen. Werden hingegen zentrale Verkehrsmittel wie Bahn oder Flugzeug über mehrere Tage am Stück lahmgelegt, ist der Streik in der Öffentlichkeit deutlich präsenter – und vor allem der gesamtwirtschaftliche Schaden sehr viel größer. Zugleich kann die Arbeitsniederlegung schon weniger Fluglotsen größere Auswirkungen haben als der Ausstand zahlreicher Flughafen-Servicekräfte.

Wieder mehr Gewerkschaftsmitglieder

Es scheinen vor allem kleine Nischengewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) oder die Pilotenvereinigung Cockpit zu sein, die einen besonders großen Streikhebel ansetzen können. Das bedeutet nicht automatisch höhere Tarifabschlüsse als von Großgewerkschaften – denn auch andere Faktoren wie die Konjunkturlage oder die Inflationsrate haben Einfluss auf die Abschlüsse.
Doch vor allem die großen Gewerkschaften im DGB (u.a. IG Metall) schienen lange Zeit immer weiter Mitglieder zu verlieren: Waren dort vor 20 Jahren noch 7,4 Millionen Mitglieder organisiert, ist die Zahl 2023 auf knapp 5,7 Millionen Mitglieder geschrumpft. Doch im Vergleich zum Vorjahr ist die Mitgliederzahl erstmals wieder gestiegen. Streiks, das zeigt die Erfahrung, sorgen für Sichtbarkeit von Gewerkschaften – und Zulauf.

Doch dieses Mittel hätten die Gewerkschaften auch schon früher einsetzen können, um den Mitgliederschwund zu bremsen. Allerdings waren die makroökonomischen Faktoren selten so „günstig“ wie derzeit: hohe Inflation bei Arbeitskräftemangel.
Den erhöhten Inflationsraten der Jahre 2021 bis 2023 waren eben keine hohen Lohnzuwächse vorausgegangen; im Gegenteil sank der Reallohn 2022 um annähernd 6 Prozent. Damit war bereits zum zweiten Mal nach dem Pandemie-Jahr 2020 das Realeinkommen deutlich geschrumpft. Der Wunsch der Angestellten, den Kaufkraftverlust zu kompensieren, war groß. Sorge vor Entlassungen hingegen hatten sie kaum. Denn selbst während der Energiekrise und Preisinflation hatte es 2022/23 wenig Entlassungen gegeben. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatten die Unternehmen mehr Angst, nach Krisenende kein Personal mehr zu finden. Sie hatten in der Gastronomie gesehen, wie schwierig es dort war, nach Corona Personal zurückzugewinnen. Selbst Kurzarbeit, Mittel der Wahl in der Pandemiezeit, wurde relativ selten eingesetzt.

Technologie als zweischneidiges Schwert

An der starken Position der Arbeitnehmer dürfte sich so rasch nichts ändern. Dennoch spricht vieles für ein Abebben der aktuellen „Streiklust“: Die Inflationsrate erreicht schon beinahe wieder den 2-Prozent-EZB-Zielkorridor, der „Kaufkraftdruck“ wird abnehmen. Die Gewerkschaften werden strukturell durch die zunehmende Verrentung der Babyboomer Mitglieder verlieren. Und neue Technologie kann helfen, Arbeitnehmer gerade von unangenehmen Aufgaben zu entlasten. Das könnte wiederum Unternehmen helfen, die immer wichtiger werdende Forderung von Arbeitnehmern nach einer Wochenstundensenkung leichter umzusetzen.

Umgekehrt könnten KI und Robotik aber auch dazu führen, dass der Bedarf an Arbeitskräften sinkt. Dann würde die Position der Arbeitnehmer wieder schwächer. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig eine geringere Streikwahrscheinlichkeit. Im Herbst haben die Drehbuchautoren von Hollywood gegen den Einsatz von KI gestreikt.

Streiks werden häufig nicht aus einer Position der Stärke eingesetzt, sondern sie sind auch ein Mittel der Eskalation in der Not. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer. Sollten deutsche Unternehmen hierzulande weiterhin relativ schwach wachsen, haben sie weniger Spielraum für Gehaltszuwächse – die Fronten verhärten sich früher. Zugleich sind viele Verheißungen technologischer Lösungen noch Zukunftsmusik. Vollautonom fahrende Züge mögen zwar technisch umsetzbar sein – doch aus Haftungsgründen nicht realisiert werden.

Frontverschiebung

Viele Fragen sind offen, doch der Transformationsdruck im Digitalen ebenso wie bei Sozialem und mit Blick aufs Klima wird noch steigen. Dabei ist Transformation nicht neu: Vor Jahren hat die Globalisierung Wertschöpfungsketten komplett verändert und Arbeitnehmer aus Industrieländern unter massiven Kostendruck gesetzt. Damals haben sich Gewerkschaften in Zurückhaltung geübt, um eine weitere Job-Abwanderung zu verhindern.

Diesmal könnte es aber anders kommen. Gewerkschaften könnten versuchen, sich in der Transformation als starker Partner der Arbeitnehmer zu positionieren. Die große Dienstleistungsgewerkschaft ver.di demonstrierte im März gemeinsam mit der Jugend-Klimaschutzbewegung Fridays for Future für die Mobilitätswende. In der digitalen Transformation bleiben nur wenige Jahre Zeit, sich gegen eine Verdrängung durch KI zu wehren. Manches, längst nicht alles, spricht dafür, dass die Streikbereitschaft in den kommenden Jahren hoch bleibt.