Finanzierungs-Kauderwelsch: Klauseln im Kreditvertrag

LMA steht für „Loan Market Association“ und ist ein in London gegründeter Interessensverband mit dem Ziel, die Vertragsdokumentation von Kreditverträgen zu vereinheitlichen. Für mittelständische Konsortialkreditverträge haben die Banken inzwischen verschlankte LMA-Verträge auf Deutsch – mit standardisierten finanziellen und operativen Klauseln, deren Strenge jedoch individuell verhandelbar ist. „Grundsätzlich ist dem Mittelständler im LMA-Vertrag erst einmal alles verboten, außer es ist explizit erlaubt“, umreißt Finanzierungsanwalt Thomas Lange von Görg etwas überspitzt die Ausgangslage.

Ein regelmäßiger Diskussionspunkt sind die Kündigungsklauseln. Wann darf die Bank den Kredit kündigen oder die vorzeitige Rückzahlung des Kredits einfordern? Je nachdem wie gut oder schlecht die Bonität des Kunden ist, kann die Liste mit definierten Kündigungsgründen kürzer oder länger ausfallen. Gängige Kündigungsgründe sind laut Anwalt Lange etwa der Zahlungsverzug, die Verletzung von Financial Covenants und sonstigen vertraglichen Auflagen sowie die Insolvenz. Auch die Aufgabe der Geschäftstätigkeit durch eine Gruppengesellschaft und ein eingeschränktes Testat des Wirtschaftsprüfers werden häufig ausdrücklich genannt. „Dem Mittelständler wird es nur selten gelingen, einen Kündigungsgrund komplett zu streichen. Stellschrauben sind eher, ob sich ein Kündigungsgrund auf alle Gruppengesellschaften oder nur die Kreditnehmer, beziehungsweise wesentliche Gruppengesellschaften bezieht“, sagt Lange.

Die „Change of Control“-Klausel ist ein Klassiker und greift, wenn das kreditnehmende Unternehmen mehrheitlich verkauft wird. In diesem Fall muss der Kreditnehmer die Konsortialbanken über den Eigentümerwechsel informieren. Jede einzelne Bank hat dann das Recht, den eigenen Kredit zu kündigen oder dessen vorzeitige Rückzahlung einzufordern. Die Banken begründen die Change-of-Control-Klausel mit ihren Know-your-Customer-Pflichten. Alternativ zum Kündigungsgrund kann der Kontrollwechsel laut Anwalt Lange auch Grund für eine vollständige Pflichtsondertilgung sein. Im Tagesgeschäft schränkt diese Klausel den Unternehmer aber nicht ein.

Auch die „MAC“-Klausel beschränkt den unternehmerischen Handlungsspielraum nicht. MAC steht für „Material Adverse Change“ und räumt den Banken ein Kündigungsrecht ein, sofern es beim Kreditnehmer während der Kreditlaufzeit zu einer für die Bank wesentlichen nachteiligen Veränderung kommen sollte. Sie konkretisieren laut Anwalt Lange den gesetzlichen Kündigungsgrund der wesentlichen Vermögensverschlechterung. „Für Banken sind MAC-Klauseln als Kündigungsgrund in den Verträgen wichtig, aber ihre praktische Bedeutung während der Kreditlaufzeit ist begrenzt, weil im Zweifel gerichtlich überprüft wird, ob eine Kündigung aus diesem Grund zu diesem Zeitpunkt angemessen war“, sagt der Strukturierungsspezialist Arne Gerdelmann von der Deutschen Bank. Im Vergleich zu harten Finanzkennzahlen ist die MAC-Klausel relativ schwammig. Es ist schwer zu bestimmen, wann genau ein MAC-Event vorliegt. „Das Bankenmuster ist erst einmal sehr weit formuliert. Man sollte versuchen, die Definition auf wirklich wesentliche Ereignisse zu beschränken“, rät Rechtsanwalt Thomas Lange.

Banken lassen sich auch gerne für den Fall ein Kündigungsrecht einräumen, dass ein mit dem Kreditnehmer verbundenes Unternehmen in Schwierigkeiten steckt oder eine andere Finanzierung wackelt (Drittverzug). Im Finanzjargon ist dann von „Cross Default“ und „Cross Acceleration“ die Rede – ein auf den ersten Blick ähnlicher Sachverhalt, mit gravierenden Unterschieden. Beim Default dürfen die Banken den Kredit schon kündigen, wenn an anderer Stelle ein Kredit gekündigt werden darf, wohingegen bei der Acceleration die Konsortialbanken nur dann kündigen dürfen, wenn ein Kredit an anderer Stelle bereits tatsächlich gekündigt wurde.

Die Banken bevorzugen die Cross-Default-Regel und achten darauf, dass diese nicht nur für einzelne Tochtergesellschaften gilt: „Mit dem Kreditvertrag finanzieren wir den Konzern, darum wollen wir bei der Klausel auch alle Konzernunternehmen mit abdecken“, begründet Gerdelmann die Forderung der Banken. Der in der Praxis gelebte Kompromiss seien definierte Schwellenwerte. Bei einer fiktiven Drittverschuldung von 100 Millionen Euro liegt der Schwellenwert beispielsweise bei 10 Millionen Euro. „Dadurch besteht nicht bei jedem kleinen Verzug direkt ein Kündigungsrecht für die Bank“, sagt Gerdelmann.

Ein klarer Kündigungsgrund war bislang die Insolvenz des Kreditnehmers. Mit der Einführung des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) entsteht neuer Verhandlungs- und Interpretationsspielraum. Per Gesetz darf die Inanspruchnahme von Instrumenten des StaRUG laut Anwalt Thomas Lange kein Kündigungsgrund sein. „Teilweise versuchen Banken als Reaktion aber schon bestimmte Verfahrensschritte im Vorfeld des StaRUG-Verfahrens als Kündigungsgrund zu vereinbaren“, beobachtet der Anwalt.

Die größten Diskussionen während der Kreditverhandlungen – darin sind sich Banker Gerdelmann und Anwalt Lange einig – waren in den letzten Jahren die Klauseln rund um die Vermeidung von Korruption und Einhaltung von Sanktionen. „Einige Banken sind in dieser Hinsicht gebrandmarkt, sodass die Branche extrem vorsichtig geworden ist, wenn es um Sanktionen und Korruption geht“, sagt Anwalt Thomas Lange. Der Kreditnehmer muss zum Beispiel zusichern, dass er keine Geschäfte in Ländern betreibt, die aktuell Sanktionen unterworfen sind. Und er muss sicherstellen, dass es für diese Zusicherung im Unternehmen auch entsprechende Kontrollmechanismen gibt. „Aus Kundensicht ist das angesichts der sehr detaillierten und individuellen Klauseln sicherlich ein unbequemerer Teil des Kreditvertrags, aber er ist unerlässlich“, sagt Banker Gerdelmann. Die Anwälte fungieren hier inzwischen als Vermittler beider Seiten. „Unternehmen müssen aufpassen, dass sie die Zusicherungen auch wirklich leisten können und nicht völlig unkritische Sachverhalte bereits zu einem Ziehungsstop der Kreditlinie führen“, warnt Lange.

Die Definitionen von Begriffen und was ein Unternehmen (nicht) darf, nehmen einen beachtlichen Teil des LMA-Vertrags ein. Doch je exakter die Definitionen verhandelt und ausformuliert sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass während der Kreditlaufzeit nachverhandelt werden muss – zum Beispiel, wenn der Mittelständler eine größere Transaktion möchte, die beim Abschluss des Kreditvertrags noch nicht bekannt war und laut Anwalt Lange deshalb ohne Zustimmung der Banken unzulässig ist. Grundsätzlich bedürfen Änderungen im Konsortialkreditvertrag üblicherweise einer Zweidrittel-Mehrheit. Einstimmigkeit sind unter anderem für Änderungen bei der Laufzeit und Zinsmarge sowie für die Freigabe von Sicherheiten erforderlich.

Wenn ein formaler Kündigungsgrund vorliegt, heißt das nicht, dass die Banken den Kredit automatisch fällig stellen. Sie wollen laut Banker Gerdelmann in der Regel nicht kündigen, sondern mit dem Kunden sprechen, die Situation besser verstehen und dann gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Für diese sogenannten „Waiver“ verlangen die Banken bisweilen eine Gebühr. „Wenn zum Beispiel ein Drittgläubiger im Falle eines Cross Defaults seinen Kredit tatsächlich kündigt und das ein substanzieller Finanzierungsbaustein ist, müssen dann vielleicht auch die Kreditkonditionen angepasst werden“, sagt Gerdelmann. Bei temporären Problemen sei das nicht zwingend der Fall.

Finanzierungsanwalt Lange versucht bei den Waivern die unternehmerische Freiheit der Unternehmen so gut es geht zu erhalten. Im Vertrag sollte klar geregelt sein, welche Änderungen einer einstimmigen Zustimmung der Konsortialbanken bedürfen und wann eine Zweidrittel-Mehrheit ausreicht. Der Anwalt ist an dieser Stelle ein Verfechter des „You snooze, you loose“-Prinzips. „Wenn eine Bank angefragt wird und sich nicht binnen zehn Tagen zurückmeldet, gilt das als Zustimmung“, so Lange.

Ein Diskussionsthema sind auch die sogenannten Heilungsfristen. Sie legen fest, wie lange ein Unternehmen Zeit hat, seine Verfehlungen zu korrigieren, bevor das Kündigungsrecht der Bank greift. Das ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn das Unternehmen die Verfehlung selbst nicht verschuldet hat und nicht die Möglichkeit besitzt, diese ohne Mitwirkung Dritter zu korrigieren. Laut Banker Gerdelmann sind für solche Fälle Heilungsfristen von zwei bis drei Wochen üblich. „Wenn ein Unternehmen hingegen seinen Reporting-Pflichten nicht rechtzeitig nachkommt und damit seine Informationspflicht verletzt, habe ich für eine Heilungsfrist in dieser Länge weniger Verständnis“, sagt der Banker. 

Die allermeisten Klauseln entstehen auf Drängen der Banken. Es gibt aber auch eine Klausel, die im Interesse der Unternehmen liegt: das Verkaufsverbot. „In den meisten mittelständischen Verträgen lässt sich durchsetzen, dass die Bank den Kredit nur verkaufen darf, wenn der Kreditnehmer zustimmt – sofern kein Kündigungsgrund vorliegt“, sagt Anwalt Lange. Manchmal sind im Vertrag auch sogenannte White und Black Lists definiert: Sie regeln, an wen oder welche Gläubigergruppen Banken den Kredit verkaufen oder explizit nicht verkaufen dürfen.

Den größten Aufwand während der Kreditlaufzeit habt die Finanzabteilung des Unternehmens mit den Financial Covenants, also den Auflagen zur Einhaltung von Finanzkennzahlen, die von der Bank regelmäßig getestet werden und damit ein regelmäßiges Reporting und Monitoring erfordern. Bei den Finanzkennzahlen werden zwei Arten unterschieden: Maintenance Covenants, die regelmäßig getestet werden, und Incurrence Covenants, die nur anlassbezogen geprüft werden.

Je nach Anzahl der Covenants ist von Covenant-Lite- oder Covenant-Loose-Strukturen die Rede. Lite bedeutet in der Praxis, dass kein einziger Covenant mehr regelmäßig getestet wird. Loose bedeutet, dass es zumindest noch einen regelmäßig getesteten Covenant gibt. Die lockeren Strukturen kommen aus dem Anleihemarkt. „In der traditionellen Mittelstandsfinanzierung ohne Private Equity habe ich das aber noch nicht gesehen“, sagt Anwalt Lange.

Die wichtigsten Financial Covenants sind die Verschuldungsquote, also die Nettofinanzschulden im Verhältnis zum operativen Gewinn (Ebitda), und die Eigenkapitalquote. Früher spielte auch der Zinsdeckungsgrad noch eine wichtige Rolle, der zeigt, ob das Ebitda ausreicht, um die Zinsen zu bezahlen. „Durch das Niedrigzinsumfeld hat diese Kennzahl aber an Aussagekraft und damit Relevanz verloren“, sagt Banker Gerdelmann. In der Coronakrise kam mitunter noch ein Mindest-Ebitda hinzu oder hat die nicht mehr sinnvolle Verschuldungsquote ersetzt. In Krisenzeiten fordern Banken situativ auch eine gewisse Mindestliquidität. Diese wird von Banken dann aber gerne eher als Informationspflicht statt Covenant gesehen.

Da Covenant-Brüche in der Regel ein Kündigungsgrund für die Bank sind, versuchen Unternehmen, die Covenants mit so viel Spielraum wie möglich zu versehen. Die prozentuale Abweichung des tatsächlichen Covenant-Werts von dem der Bank präsentierten Best-Case-Wert wird „Headroom“ genannt. Wie viel Spielraum sich ein Unternehmen sichern kann, hängt für gewöhnlich stark von der Bonität und dem Wettbewerb auf der Finanzierungsseite ab.

Fast noch wichtiger als die Financial Covenants findet Anwalt Lange aus Unternehmenssicht die Non-Financial Covenants, denn sie können den Mittelständler unter Umständen operativ und strategisch einschränken. Zugespitzt formuliert, darf der Kreditnehmer laut LMA-Vertrag nichts tun, außer es ist explizit erlaubt. Der Kreditnehmer darf grundsätzlich ohne Zustimmung der Bank keine weiteren Finanzverbindlichkeiten aufnehmen, keine weiteren Sicherheiten stellen, selbst keine Darlehen vergeben – die Liste ließe sich endlos fortführen. „Die meisten Fragen meiner Mandanten drehen sich deshalb darum, was sie vertraglich zugesichert haben und ob sie für eine bestimmte Geschäftsentscheidung die Banken erst um Zustimmung bitten müssen“, berichtet Lange. Darf ich meinem Tochterunternehmen ein Inter-Company-Darlehen geben? Darf ich ein bestimmtes Asset verkaufen? Bei der Verhandlung eines Kreditvertrags sollten diese Themen Lange zufolge ausführlich besprochen und erforderliche Freiräume im Vertrag klar geregelt sein.

Um sich die unternehmerische Freiheit zu bewahren, gibt es in den LMA-Verträgen die sogenannten Baskets. „Ein Basket ist ein pauschaler und nur betragsmäßig begrenzter Erlaubnistatbestand für Maßnahmen, die bei Vertragsschluss noch nicht vorhergesehen waren“, sagt Anwalt Lange. Dazu zählt unter anderem die Aufnahme von weiteren Finanzverbindlichkeiten oder die Vergabe eines Darlehens. „Alle bereits geplanten oder erwarteten Maßnahmen sollten aber schon explizit im Vertrag erlaubt sein, um den jeweiligen Basket nicht zu belasten“, rät der Anwalt. Eine Blaupause für die Baskets gibt es allerdings nicht. „Baskets sind immer auf die jeweilige Unternehmenssituation bezogen, aber transparent gemachte Bedarfe werden regelmäßig auch vertraglich zugestanden“, sagt Banker Gerdelmann.